The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics. The past feels omnipresent in today’s world. Wars are waged and defended in the name of history, while domestic and international politics revolve around struggles over collective memory.

Ein Monat auf einen Blick. Im Verfassungsblatt bündeln wir die auf dem Blog erschienenen Texte aus einem Monat in einer Publikation. Dieses Format ermöglicht es unseren Leser*innen, einfacher im Blick zu behalten, welche Themen wichtig waren …

Nov 8, 2024 · „What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen ...

Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

Nov 12, 2024 · Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit ...

Nov 15, 2023 · Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die ...

Dec 20, 2024 · Gestern saß ich abends mit ein paar Freunden zusammen, um auf die Grundgesetzänderung anzustoßen, die der Bundestag gestern und der Bundesrat heute verabschiedet haben. Künftig wird keine Regierung legal das Bundesverfassungsgericht aufblähen und mit Loyalisten vollstopfen können, um es als Kontrollinstanz über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu neutralisieren.

Jan 10, 2025 · Aus Westafrika gibt es unterdessen gute Nachrichten. Mitte Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten einen wegweisenden Beschluss gefasst: Es soll ein Sondertribunal errichtet werden, das die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen während der Diktatur von Yahya Jammeh in Gambia aufarbeitet – ein Meilenstein, findet MANUEL ...

Verfassungskonsenskultur in Gefahr Das Erfolgsmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland beruht – aus dem Ausland mit gleichbleibend großer Verwunderung zur Kenntnis genommen – auf einer bekennend politischen Auswahl der Richterinnen und Richter.

Oct 27, 2023 · This is a time of grief, fear and confusion, and three weeks after the Hamas terrorist attack on Israel, I do not feel ready to throw out strong opinions with regard to Israel’s reaction, the protest against it and the repression of this protest.